Betriebsstätte

Betriebsstätte

Das Gesetz definiert eine Betriebsstätte als feste Geschäftseinrichtung. Sie dient der Ausübung von Tätigkeiten jedes Firmens. Zusätzlich können Montagen beziehungsweise Bauausführungen als Betriebsstätten gelten. Rechtlich gesehen ist die Stätte des Betriebes eine unselbstständige Einheit und immer Teil eines Gesamtunternehmens. Mit einem Urteil vom 10. Februar 1988 stellte der Bundesgerichtshof eindeutig klar, dass eine Betriebsstätte auf einen festen Ort fixiert ist und der Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit dienen muss. Mit einem Urteil vom 30. Oktober 1996 hat der Bundesgerichtshof diese Definition folgendermaßen ergänzt: Eine feste Verbindung mit dem Erdreich ist nicht zwingend erforderlich. Eine Betriebsstätte ist immer auf Dauer eingerichtet. Das heißt im Umkehrschluss: Der Unternehmer hat nicht nur eine kurzzeitige Verfügungsgewalt über das Objekt. Sobald die Geschäftseinrichtung länger als sechs Monate existiert, gilt diese Bedingung als erfüllt. Liegen die Betriebsstätte und der Firmensstammsitz in verschiedenen Gebieten, hat das durchaus steuerliche Auswirkungen. In diesen Fällen wurden steuerliche Abgrenzungsfragen besonders sorgfältig hinsichtlich des Steueraufkommens zu prüfen. Liegt das Objekt im Ausland, gilt das nationale Recht im in Verbindunghang mit den jeweils getroffenen Abkommen. Hier wird im Einzelfall geprüft, ob es sich um eine Betriebsstätte handelt.

Tipp zu Betriebsstätte

Räumlichkeiten einer Kanzlei, welche in die häusliche Sphäre eingebunden wurden, zählen gemäß Steuerrecht nicht als Betriebsstätte, sondern als häusliches Arbeitszimmer. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um mehrere und nur ein Zimmer handelt.
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