Amtshilfe

Amtshilfe

Amtshilfe nennt man die Unterstützung einer Behörde für eine andere Behörde. Diejenige Behörde, die um Amtshilfe ersucht, wird ersuchende Behörde genannt. Die Behörde, die Amtshilfe erbringen soll, wird ersuchte Behörde genannt. Amtshilfe wird Rechtshilfe bezeichnet, wenn sich Justizbehörden unterstützen. Finanzbehörden haben die Möglichkeit, sogenannte zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe in Anspruch zu nehmen. Es sind bilaterale Verfahrensgrundlagen hierfür nötig. Diese können beispielsweise die Doppelbesteuerungsabkommen zwischen verschiedenen Staaten oder das EG-Amtshilfe-Gesetz sein. Amtshilfe bzw. Rechtshilfe soll hauptsächlich gewährt werden, um die steuerrechtlichen Zusammenhänge bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen zu ermitteln.

Voraussetzungen für Leistungen der Finanzbehörden im Rahmen zwischenstaatlicher Amtshilfe können erfolgen, sollte der ersuchende Staat sicherstellt, dass die empfangenen Unterlagen bzw. Informationen ausschließlich für die Aufdeckung von Steuerstraftaten oder Ordnungswidrigkeiten bezüglich des Steuerrechts verwendet werden, Gegenseitigkeit verbürgt ist und die entsprechenden Unterlagen bzw. Informationen ausschließlich Personen, Gerichten oder Behörden vorgelegt werden, die mit der Bearbeitung des konkreten Falles betraut sind. Außerdem muss der Amtshilfe ersuchende Staat zusichern, dass den inländischen Beteiligten keinerlei nicht verantwortbarer Schaden entsteht, die allgemeine Sicherheit und Ordnung nicht beeinträchtigt wird und alles getan wird, ungerechtfertigte Fehl- oder Doppelbesteuerung durch besonnenes und fundiertes Vorgehen vermieden wird.

Eine Behörde kann um Amtshilfe ersuchen, wenn sie aus rechtlichen Gründen eine notwendige Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann, aus tatsächlichen Gründen, besonders weil die zur Vornahme der Amtshandlung erforderlichen Dienstkräfte oder Einrichtungen fehlen, die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann, zur Durchführung ihrer Aufgaben ungenügende Fakten bzw. Tatsachen zur Verfügung stehen und diese nicht beigebracht werden können, zur Durchführung ihrer Aufgaben Urkunden oder sonstige Beweismittel benötigt, die sich im Besitz der ersuchten Behörde befinden, die durchzuführende Maßnahme oder Amtshandlung für die ersucchende Behörde viel aufwändiger ist als für die ersuchte.

Die ersuchte Behörde darf jedoch keine Hilfe leisten, wenn sie hierzu aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist oder durch die Hilfeleistung dem Wohl des Bundes oder eines Landes erhebliche Nachteile bereitet würden. Die ersuchte Behörde ist insbesondere zur Vorlage von Urkunden oder Akten sowie zur Erteilung von Auskünften nicht verpflichtet, wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen.

Die ersuchte Behörde braucht Hilfe nicht zu leisten, wenn eine andere Behörde die Hilfe wesentlich einfacher oder mit wesentlich geringerem Aufwand leisten kann, sie die Hilfe nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand leisten könnte oder sie unter Berücksichtigung der Aufgaben der ersuchenden Behörde durch die Hilfeleistung die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben ernstlich gefährden würde.

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