Abgeordnetenbezüge

Abgeordnetenbezüge

Bezüge, welche Bundes- und Landtagsabgeordneten aber auch Abgeordneten des Europaparlaments auf der Grundlage des Abgeordnetengesetztes ausgezahlt werden, wurden steuerlich sonstige Einnahmen. Dagegen beziehen Kreistagsabgeordnete aber auch Mitglieder kommunaler Vertretungen, zum Beispiel Stadt- und Gemeinderäte, Einnahmen aus unselbstständiger Arbeit und keine sonstigen Einkünfte. Erhält ein Abgeordneter andere Bezüge und Gehälter, etwa für Fraktionstätigkeiten, so liegen keine sonstigen Einnahmen, sondern in dem meisten Fällen Einnahmen aus unselbstständiger Arbeit beziehungsweise Einkünfte aus selbstständiger Arbeit vor. Allerdings unterliegen nicht alle Abgeordnetenbezüge der Besteuerung. So wurden zum Beispiel die Aufwandsentschädigungen und auch die Tagungs- und Sitzungsgelder, mit denen anfallende Mandatskosten gedeckt werden, steuerfrei. Diese steuerfreien Einnahmen sind vom Werbungskostenabzug ausgeschlossen. Das heißt, dass Abgeordnete auch ihre Wahlkampfkosten nicht steuerlich geltend machen können. Neben den Aufwandsentschädigungen sind auch die Zuschüsse zur Krankenversicherung sowie Rentenversicherungsbeiträge steuerfrei.

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