Abgabenordnung

Abgabenordnung

Die Abgabenordnung bildet das grundlegende Regelwerk der Besteuerung in Deutschland. Sie ist gültig für alle Formen der Besteuerung hinsichtlich Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung. Dies betrifft auch Steuervergünstigungen, welche unter Bundesrecht oder das Recht der Europäischen Gemeinschaft fallen. Voraussetzung ist, dass die Steuern und Steuervergünstigungen entweder durch die Bundes- beziehungsweise eine Landesfinanzbehörde verwaltet werden.
Die Abgabenordnung existiert aus neun Teilen:
1. Einleitende Vorschriften: Grundbegriffe, Definitionen, Anwendungsbereich der AO, Steuergeheimnis, Zuständigkeit der Finanzbehörden.
2. Steuerschuldrecht: Grundsätze des Verhältnisses zwischen Gesetzgeber und Steuerzahler. Grundlage für das Besteuerungsverfahren.
3. Allgemeine Verfahrensvorschriften: Grundsatz der Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit hinsichtlich der Besteuerung, Verwaltungsakte, Verfahrensgrundsätze.
4. Durchführung der Besteuerung: Vorschriften die Durchführung des Besteuerungsverfahrens betreffend. Erfassung von steuerpflichtigen Bürger, Festsetzungsverfahren, Feststellungsverfahren, Außenprüfung, Steueraufsicht und Steuerfahndung.
5. Erhebungsverfahren: Fälligkeit und Erlöschen von Steuern, Stundung, Steuererlassung, Verjährung und Verzinsung von Ansprüchen.
6. Vollstreckung: Zwangsvollstreckung bei nicht erfolgter Zahlung von Steuern
7. Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren: Einspruchverfahren der Steuerzahler, Verfahrensvorschriften.
8. Straf- und Bußgeldvorschriften: Materielle Vorschriften über Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten (Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung).
9. Schlussvorschriften: Einschränkung der Grundrechte als Gesetzesvorbehalt

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